RWE Rheinwasser Flutung Tagebau Kosten

RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen - Umweltminister widerspricht: Jede Wasserentnahme ist nach Gesetz entgeltpflichtig

Der Konzern RWE Power plant, ab 2030 Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler zu nutzen. Doch der Konzern will dafür nicht bezahlen. Ein Sprecher von RWE erklärte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen. Wir überführen es lediglich aus ökologischen Gründen." Diese Aussage hat eine hitzige Debatte ausgelöst.

Empörung beim Bund für Umwelt und Naturschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) reagierte empört auf die Ankündigung von RWE. Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND, fordert: "Der Braunkohlekonzern muss ohne Wenn und Aber zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts verpflichtet werden." Jansen betont, dass durch die Zahlung jährlich etwa 17 Millionen Euro erzielt werden könnten, die dann für den Gewässerschutz in der Region eingesetzt werden sollten. "Über Jahrzehnte hinweg hat die RWE Power AG durch das Abpumpen von Grundwasser den Gewässerhaushalt in der Niederrheinischen Bucht zerstört. Da ist es das Mindeste, dass der Verursacher dafür auch zur Kasse gebeten wird," so Jansen weiter.

Politische Unterstützung für die Forderungen des BUND

Auch in der Politik findet die Forderung des BUND Unterstützung. René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, äußerte sich klar: "RWE hat am Braunkohle-Abbau jahrelang kräftig verdient. Jetzt muss das Unternehmen auch für alle Folgekosten wie für die Wasserentnahme für die Restsee-Befüllung aufkommen." Antje Grothus von den Grünen sieht es ähnlich: "Natürlich muss RWE für die Entnahme des Wassers zahlen, für die Region muss der Konzern den Zustand des Grundwassers vor dem Bergbau wiederherstellen."

Rechtliche Grundlagen: Das Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW

Nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW (WasEG) erhebt das Land "für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern" üblicherweise eine Gebühr in Höhe von fünf Cent pro Kubikmeter. Diese Einnahmen sollen, gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie, beispielsweise für die Renaturierung von Fließgewässern eingesetzt werden. Politisch fallen die Tagebaue und die geplanten Seen ins Ressort von Oliver Krischer, dem nordrhein-westfälischen Umweltminister.

Umweltminister Oliver Krischer: "Jede Wasserentnahme ist entgeltpflichtig"

Oliver Krischer, Grünen-Politiker und Umweltminister von NRW, äußerte sich ebenfalls zu den Forderungen von RWE und dem BUND. "Wir haben die Forderungen des RWE-Konzerns auf der einen Seite und des BUND auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen und sind erstaunt," sagte Krischer dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Grundsätzlich gelte: "Jede Wasserentnahme - egal aus welchem Gewässer - ist nach dem Gesetz entgeltpflichtig. Das gilt selbstverständlich auch für die Entnahme von Rheinwasser zur Befüllung von Rest-Seen."

Ökologische und ökonomische Aspekte der Wasserentnahme

Die Diskussion um die Kosten für die Entnahme von Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler wirft auch ökologische und ökonomische Fragen auf. Einerseits steht die ökologische Notwendigkeit der Flutung im Raum, um die durch den Tagebau entstandenen Landschaften zu renaturieren. Andererseits stellt sich die Frage, wer für die damit verbundenen Kosten aufkommen soll.

RWE argumentiert, dass die Wasserentnahme aus ökologischen Gründen erfolgt und daher keine Kosten verursachen sollte. Kritiker hingegen betonen, dass der Konzern über Jahrzehnte hinweg von der Braunkohleförderung profitiert hat und nun auch für die Folgekosten aufkommen muss. Die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt könnten zudem wichtige Projekte im Bereich des Gewässerschutzes finanzieren.

Langfristige Auswirkungen auf die Region

Die Entscheidung, ob RWE für die Entnahme von Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler bezahlen muss, wird langfristige Auswirkungen auf die Region haben. Sollte der Konzern zur Zahlung verpflichtet werden, könnten die Einnahmen in den Gewässerschutz und die Renaturierung der Region fließen. Dies könnte dazu beitragen, die durch den Tagebau verursachten Umweltschäden zu beheben und die Lebensqualität in der Region zu verbessern.

Andererseits könnte eine Befreiung von den Kosten für RWE ein Präzedenzfall sein, der auch andere Unternehmen dazu ermutigt, ähnliche Forderungen zu stellen. Dies könnte langfristig zu einer Schwächung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Gewässer führen.

Fazit: Ein komplexes Thema mit weitreichenden Konsequenzen

Die Debatte um die Kosten für die Entnahme von Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler zeigt, wie komplex und vielschichtig das Thema ist. Es geht nicht nur um die Frage, wer für die Wasserentnahme bezahlen soll, sondern auch um die langfristigen ökologischen und ökonomischen Auswirkungen auf die Region.

Die Forderungen des BUND und die Unterstützung durch politische Vertreter wie René Schneider und Antje Grothus zeigen, dass es einen breiten Konsens darüber gibt, dass RWE für die Folgekosten des Braunkohleabbaus aufkommen muss. Die rechtlichen Grundlagen sind klar: Jede Wasserentnahme ist nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW entgeltpflichtig.

Wie die endgültige Entscheidung ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um die RWE Rheinwasser Flutung Tagebau Kosten noch lange nicht beendet ist und weiterhin für Gesprächsstoff sorgen wird.

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