Braunkohle Entschädigungen EU-Kommission: Ein kontroverses Thema

Braunkohle-Entschädigungen der EU-Kommission: Ein klimapolitischer Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler:innen

Die Entscheidung der EU-Kommission, bis zu 1,75 Milliarden Euro an den Energiekonzern Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) als Kompensation für die vorgezogene Abschaltung der Braunkohlekraftwerke zu zahlen, sorgt für heftige Diskussionen. Diese Braunkohle-Entschädigungen der EU-Kommission werfen nicht nur Fragen zur Klimapolitik auf, sondern auch zur Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahler:innen.

Die Entscheidung im Detail

Gestern hat die EU-Kommission die Pläne der Bundesregierung genehmigt, LEAG für die vorzeitige Stilllegung ihrer Braunkohlekraftwerke zu entschädigen. Diese Kraftwerke sollen noch bis 2038 weiterlaufen dürfen, während für die westdeutschen Reviere ein Kohleausstieg bis 2030 beschlossen ist. Bereits im Dezember des letzten Jahres hatte die Kommission milliardenschwere Entschädigungszahlungen an RWE genehmigt. Diese Entscheidung hat Green Planet Energy dazu veranlasst, rechtliche Schritte zu prüfen. Nun wird auch die LEAG-Entscheidung juristisch unter die Lupe genommen.

Ein Kommentar von Green Planet Energy

Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy, kommentiert die Entscheidung scharf: „Die LEAG bekommt Entschädigungen für einen Kohleausstieg, mit dem wir nicht einmal unsere Klimaziele erreichen – und das Ganze finanziert aus Steuergeldern. Das ist nicht nur klimapolitischer Irrsinn, sondern auch noch Abzocke der Steuerzahler:innen.“

Milliardengewinne und Geldgeschenke

Während der Energiepreiskrise hat die LEAG Milliardengewinne gemacht. Tangermann kritisiert, dass der Konzern keine Geldgeschenke benötigt. Stattdessen sollte das Verursacherprinzip gelten, und die LEAG müsste die Kosten für die Rekultivierung der zerstörten Region übernehmen. Doch nun darf sich der Konzern über 1,2 Milliarden Euro freuen, die in eine Vorsorgegesellschaft fließen sollen.

Die Rolle der EU-Kommission

Die Entscheidung der EU-Kommission kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Amtszeit der aktuellen Kommission fast abgelaufen ist. Tangermann zeigt sich enttäuscht: „Dass die Kommission auf den letzten Metern ihrer Amtszeit dieses Vorhaben genehmigt, ist enttäuschend.“

Intransparenz und Forderungen

Die Intransparenz der Kommission ist ein weiteres Problem. Obwohl die Entscheidung zu den RWE-Entschädigungen bereits vor einem halben Jahr getroffen wurde, sind die Details noch immer nicht veröffentlicht. Green Planet Energy fordert daher, die Grundlage der Entscheidungen zu RWE und LEAG schnellstmöglich öffentlich zugänglich zu machen.

Die Auswirkungen auf die Region

Die Behauptung, dass diese Entscheidung die Region stärken würde, hält Tangermann für blauäugig. Seiner Meinung nach wird mit dieser Entscheidung einzig der tschechische Oligarch Kretinsky gestärkt. Die Region selbst bleibt auf den Kosten und den ökologischen Schäden sitzen.

Juristische Schritte und Forderungen

Green Planet Energy wird die Entscheidung juristisch prüfen, genau wie im Fall RWE. Die Organisation fordert mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung der Kosten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahler:innen für die Fehler der Energiekonzerne aufkommen müssen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Entscheidung der EU-Kommission wirft ein düsteres Licht auf die zukünftige Klimapolitik. Wenn solche Entschädigungen zur Regel werden, wird es schwer, die Klimaziele zu erreichen. Es bedarf einer klaren und gerechten Politik, die die Verursacher in die Pflicht nimmt und die Steuerzahler:innen entlastet.

Fazit

Die Braunkohle-Entschädigungen der EU-Kommission sind ein klimapolitischer Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler:innen. Es ist an der Zeit, dass die Politik klare und gerechte Entscheidungen trifft, die die Klimaziele unterstützen und die Lasten gerecht verteilen. Nur so kann eine nachhaltige und gerechte Zukunft gesichert werden.

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