Kraftwerkssicherheitsgesetz: Was bedeutet es für die Energiewende?
Letztes Update: 14. Januar 2025
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert das Kraftwerkssicherheitsgesetz. Es fördert den Bau fossiler Gaskraftwerke, bremst jedoch den Ausbau von Erneuerbaren und Speichern. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Energiewende und sorgt für kontroverse Diskussionen.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Kraftwerkssicherheitsgesetz: Ein Rückschritt für die Energiewende?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich klar gegen den aktuellen Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes positioniert, das heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf sieht umfangreiche Subventionen für den Neubau von Gaskraftwerken vor, während Alternativen wie Batteriespeicher und der Ausbau erneuerbarer Energien kaum berücksichtigt werden. Kritiker wie die DUH warnen, dass dies die Abhängigkeit von fossilen Energien verlängern und die Klimaziele gefährden könnte. Doch was genau steckt hinter dieser Kritik, und welche Folgen könnte das Gesetz für die Energiewende haben?
Fokus auf fossile Gaskraftwerke: Ein riskanter Weg
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz sieht den Bau von 5 Gigawatt reiner Gaskraftwerke und 7,5 Gigawatt wasserstofffähiger Gaskraftwerke vor. Gleichzeitig sollen lediglich 0,5 Gigawatt Batteriespeicher gefördert werden. Diese Gewichtung stößt auf scharfe Kritik. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, betont: „Der vorgelegte Gesetzentwurf würde die Abhängigkeit von fossilen Energien verlängern.“ Die DUH sieht in der geplanten Förderung eine verpasste Chance, den Ausbau nachhaltiger Technologien wie Langzeitspeicher voranzutreiben. Stattdessen droht eine langfristige Bindung an fossile Energieträger.
Warum Batteriespeicher entscheidend sind
Für eine erfolgreiche Energiewende sind Speichertechnologien unverzichtbar. Sie können Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne ausgleichen und so die Versorgungssicherheit gewährleisten. Doch der aktuelle Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes priorisiert Gaskraftwerke, während Batteriespeicher kaum Beachtung finden. Laut Nadine Bethge von der DUH liegt hier ein grundlegender Fehler: „Die entscheidende Frage lautet: Wie gestalten wir Strommärkte so, dass fossiles Gas überflüssig wird?“ Die Antwort darauf sieht die DUH in einem ambitionierten Ausbau von Speichern und erneuerbaren Energien.
Subventionen ohne klare Grenzen
Ein weiterer Kritikpunkt der DUH ist der fehlende Rahmen für den Betrieb der neuen Gaskraftwerke. Der Gesetzentwurf lässt den Betreibern zu viel Spielraum, was zu hohen Betriebsstunden und damit zu erheblichen CO2-Emissionen führen könnte. Die DUH fordert daher eine klare Begrenzung der Betriebszeiten auf das absolut notwendige Maß. Ohne solche Einschränkungen droht eine ineffiziente Nutzung der Anlagen, die den Klimazielen widerspricht.
Wasserstoff: Hoffnung oder Fehlinvestition?
Ein Teil der geplanten Gaskraftwerke soll wasserstofffähig sein. Doch auch hier sieht die DUH Probleme. Grüner Wasserstoff ist ein wertvolles Gut, das vor allem in der Industrie benötigt wird. Sein Einsatz im Stromsektor könnte zu Engpässen und hohen Kosten führen. Müller-Kraenner warnt: „Der später geplante Betrieb mit Wasserstoff birgt das Risiko, knappen und teuren grünen Wasserstoff im Stromsektor zu verschwenden.“ Die DUH fordert daher eine klare Priorisierung des Wasserstoffs für industrielle Anwendungen.
Die Rolle der Politik: Weichenstellung für die Zukunft
Die Gestaltung des Strommarkts liegt in den Händen der Politik. Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeit, die Energiewende entscheidend voranzutreiben. Doch der aktuelle Entwurf setzt aus Sicht der DUH die falschen Prioritäten. Statt fossile Energien zu subventionieren, sollten erneuerbare Energien und Speichertechnologien stärker gefördert werden. Nur so können die Klimaziele erreicht und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden.
Ein Appell für eine grundlegende Überarbeitung
Die DUH fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Nadine Bethge fasst die Forderungen zusammen: „Es braucht eine grundlegende Überarbeitung, bevor der Bundestag darüber abstimmen kann.“ Die DUH sieht in einem stärkeren Fokus auf Speicher, Flexibilitäten und erneuerbare Energien den Schlüssel für eine nachhaltige Energiezukunft.
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz steht an einem entscheidenden Punkt. Ob es die Energiewende voranbringt oder bremst, hängt von den politischen Entscheidungen der kommenden Wochen ab. Die Kritik der DUH zeigt, wie wichtig es ist, die richtigen Prioritäten zu setzen – für eine klimaneutrale und nachhaltige Zukunft.
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