Gasbohrungen Nordsee Borkum: Umweltproteste und rechtliche Schritte

Gasbohrungen Nordsee Borkum Proteste: Umweltbündnis wehrt sich

Letztes Update: 14. August 2024

Der Kampf gegen Gasbohrungen in der Nordsee bei Borkum spitzt sich zu. Niedersachsen hat Richtbohrungen genehmigt, während ein Umweltbündnis neue rechtliche Schritte ankündigt.

Kampf gegen Gasbohrungen vor Borkum geht in die nächste Runde: Niedersachsen genehmigt Richtbohrungen unter deutscher Nordsee - Umweltbündnis kündigt neue rechtliche Schritte an

Das Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) hat heute die fehlende bergrechtliche Genehmigung für die vom niederländischen Konzern One-Dyas geplanten Gasbohrungen vor Borkum erteilt. Damit erlaubt die Behörde, die dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies unterstellt ist, Richtbohrungen in den deutschen Teil des Gasfelds - trotz massiven Protesten, die am Wochenende auf Borkum stattgefunden haben.

Widersprüchliche Entscheidungen und Proteste

Die Genehmigung erscheint besonders widersinnig, weil wenige Tage zuvor das Verwaltungsgericht Oldenburg den Bau eines Seekabels zur Energieversorgung der Bohrinsel gestoppt hatte. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), unterstützt vom BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland. Das Bündnis kündigt nun rechtliche Schritte auch gegen die Genehmigung des LBEG an und fordert Wirtschaftsminister Lies auf, diese zurückzunehmen.

Reaktionen der Umweltorganisationen

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich empört: "Härter kann man den Menschen auf den ostfriesischen Inseln nicht vor den Kopf stoßen: Nur wenige Tage nach den großen Protesten auf Borkum erlaubt Wirtschaftsminister Lies die Gasbohrungen unter der deutschen Nordsee. Damit stellt er die Geschäftsinteressen eines fossilen Gaskonzerns über Natur und Menschen vor Ort. Wir werden dagegen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Bei diesem für die Energieversorgung unnötigen Projekt geht es jedoch um mehr: Wenn eine neue fossile Förderung in Deutschland erlaubt wird, stellt dies auch die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands in Frage. Deshalb muss sich nun die Bundesregierung einschalten und verhindern, dass One-Dyas in Niedersachsen weiter der rote Teppich ausgelegt wird."

Gasbohrungen Nordsee Borkum Proteste: Ein umstrittenes Projekt

Susanne Gerstner, Vorstandsvorsitzende BUND Niedersachsen, betonte: "Das Land Niedersachsen knickt nun endgültig ein. Für die Nordsee und das Wattenmeer ist diese Genehmigung eine Katastrophe, die wir nicht hinnehmen können. Sie steht im krassen Widerspruch zu den Klimazielen der rot-grünen Landesregierung und setzt den Status des Wattenmeers als Weltnaturerbe aufs Spiel. Das UNESCO-Komitee hat Ende Juli klar formuliert: Der Abbau von Öl und Gas ist mit dem Welterbe-Status des Wattenmeers unvereinbar. Das Vorhaben wird gravierende Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben. Die Risiken durch ein mögliches Austreten von Kohlenwasserstoffen, Bohrschlämmen und Lagerstättenwasser sowie Erdbeben und erhebliche Landabsenkungen sind unkalkulierbar. Die Landesregierung hat 2021 selbst festgestellt, dass der Schutz der betroffenen einzigartigen Naturlandschaft ein überwiegend öffentliches Interesse ist - und dass das Vorhaben von One-Dyas dem entgegensteht. Wie das zuständige Landesamt trotz dieser Erkenntnisse die Gasbohrungen genehmigen konnte, ist uns schleierhaft."

Gefahren für die Umwelt und die Bevölkerung

Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, warnte: "Die Ostfriesischen Inseln sind buchstäblich 'auf Sand gebaut'. Nicht zuletzt ihre Trinkwasserversorgung hängt unmittelbar von den Dynamiken von Sand und Wasser ab. Nun sollen Milliarden Kubikmeter Gas aus dem Untergrund vor Borkum entnommen werden. Die Insel- und Häuserfundamente sowie die Trinkwasserlinse sind durch Erdbeben und Bodenabsenkungen stark gefährdet. Da die möglichen Folgen so existenziell sind, gebietet das Vorsorgeprinzip, jedwedes Risiko auszuschließen. Stattdessen verlässt sich das LBEG auf die Beteuerungen aus den Niederlanden, dass alles sicher sei. Dort ist kürzlich die jahrzehntelange Erdgasförderung in Groningen wegen der Erdbeben eingestellt worden. Eine Untersuchungskommission hatte festgestellt: 'Geld war wichtiger als Sicherheit und Gesundheit'. Deshalb will man nun vor Borkum fördern. Das dürfen wir nicht zulassen!"

Politische und wirtschaftliche Hintergründe

Die Entscheidung des LBEG, die Gasbohrungen zu genehmigen, wirft Fragen zur politischen und wirtschaftlichen Motivation auf. Wirtschaftsminister Olaf Lies steht in der Kritik, die Interessen der fossilen Industrie über den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung zu stellen. Kritiker argumentieren, dass die Genehmigung der Gasbohrungen ein Rückschritt in der deutschen Klimapolitik ist und die Glaubwürdigkeit Deutschlands im internationalen Klimaschutz untergräbt.

Die Rolle der Bundesregierung

Die Bundesregierung wird nun aufgefordert, sich in den Konflikt einzuschalten und die Genehmigung der Gasbohrungen zu verhindern. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen fordern ein klares Bekenntnis zur Energiewende und den Schutz des Wattenmeers. Die Entscheidung des LBEG steht im Widerspruch zu den Klimazielen der Bundesregierung und den internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Meeresumwelt.

Rechtliche Schritte und zukünftige Entwicklungen

Das Umweltbündnis hat angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Gasbohrungen vor Borkum zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe, der BUND Niedersachsen und die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland bereiten weitere Klagen vor und fordern die Rücknahme der Genehmigung durch das LBEG. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die rechtlichen Schritte erfolgreich sein werden und ob die Gasbohrungen tatsächlich gestoppt werden können.

Die Bedeutung des Protests

Die Proteste auf Borkum und die breite Unterstützung durch Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen zeigen, dass der Widerstand gegen die Gasbohrungen groß ist. Die Bevölkerung der ostfriesischen Inseln und die Umweltschützer sind entschlossen, die Gasbohrungen zu verhindern und den Schutz der Nordsee und des Wattenmeers zu gewährleisten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für den Ausgang dieses Konflikts und die Zukunft der Gasbohrungen vor Borkum.

Die Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum durch das LBEG hat eine Welle des Protests und der Empörung ausgelöst. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen kündigen rechtliche Schritte an und fordern die Rücknahme der Genehmigung. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die Gasbohrungen tatsächlich gestoppt werden können und ob der Schutz der Nordsee und des Wattenmeers gewährleistet werden kann. Die Entscheidung des LBEG steht im Widerspruch zu den Klimazielen der Bundesregierung und den internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Meeresumwelt. Die Bevölkerung der ostfriesischen Inseln und die Umweltschützer sind entschlossen, die Gasbohrungen zu verhindern und den Schutz der Nordsee und des Wattenmeers zu gewährleisten.

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