Einspruch gegen LNG-Terminal Brunsbüttel
Letztes Update: 21. August 2024
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen eine staatliche Beihilfe von 40 Millionen Euro für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel eingereicht. Die DUH argumentiert, dass das Projekt im Widerspruch zu den Klimazielen steht und die Energiewende verzögert.
Einspruch gegen LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe fordert Rücknahme der staatlichen Beihilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Es geht um die Bewilligung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro für das LNG-Terminal in Brunsbüttel. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die deutsche Energiewende und den Klimaschutz.
Hintergrund der Beschwerde
Das EU-Recht erlaubt staatliche Subventionen für Energieprojekte nur, wenn sie zur Förderung der Energiewende und der Erreichung von Klimazielen beitragen. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt, dass dies bei dem LNG-Terminal in Brunsbüttel nicht der Fall ist. Die EU-Kommission hatte der Beihilfe unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Terminal kurzfristig auf grüne Gase umgestellt wird. Zum Zeitpunkt der Bewilligung lagen jedoch keine Unterlagen vor, die eine solche Umrüstung beweisen konnten. Inzwischen wurde der ausschließlich fossile Betrieb des Terminals beantragt. Konkrete Umrüstungspläne sind selbst in den nun vorliegenden Antragsunterlagen nicht enthalten.
Die Kritik der Deutschen Umwelthilfe
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich deutlich: "Die Zulassung dieser staatlichen Finanzspritze in Millionenhöhe steht auf äußerst wackeligem Boden. Es gibt keine belastbaren Pläne zur Umstellung auf erneuerbare Energien. Die bereits geschlossenen Langfristverträge sowie vorliegende Antragsunterlagen deuten auf einen dauerhaften fossilen Betrieb hin und damit auf eine jahrzehntelange Festlegung auf Erdgas, einen fossilen Energieträger. Damit wird eine Wirtschaftlichkeit für das fossile Geschäftsmodell geschaffen, die ansonsten nicht mehr gegeben wäre. Das geht völlig an den Klimazielen vorbei und verstößt gegen EU-Recht. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Zulassung der millionenschweren staatlichen Förderung für den Import von Erdgas zurückzunehmen. Dieses Geld müssen in effektive Klimaschutzmaßnahmen investiert werden und nicht in das Fortbestehen eines veralteten fossilen Geschäftsmodells."
Die Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist zu 50 Prozent an dem LNG-Terminal in Brunsbüttel beteiligt. Der deutsche Energiekonzern RWE hält 10 Prozent und der niederländische Energienetzbetreiber Gasunie 40 Prozent der Anteile. Die DUH kritisiert, dass das fossile Projekt somit noch weitere Millionen an öffentlichem Geld erhält. Nach Angaben der DUH beläuft sich die staatliche Unterstützung durch die KfW-Bankengruppe auf mindestens 500 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten für den Staat könnten durch steigende Baukosten sogar noch deutlich höher ausfallen.
Rechtsgutachten bestätigt Unzulässigkeit der Beihilfe
Begleitend zur Beschwerde bei der EU-Kommission hat die DUH ein beihilferechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die finanzielle Unterstützung nicht zulässig ist. Mit der Realisierung des LNG-Terminals in Brunsbüttel sind keine positiven Umwelt- oder Klimaeffekte verbunden, die ausnahmsweise negative Wettbewerbseffekte rechtfertigen könnten. Vielmehr führt die Finanzierung des fossilen Geschäftsmodells zu einer Verzögerung der Energiewende und einer langfristigen Festlegung auf den fossilen Energieträger Erdgas.
Einwendung gegen die Genehmigung des LNG-Terminals
Die DUH hat außerdem eine Einwendung gegen die Genehmigung des landseitigen LNG-Terminals bei der zuständigen Behörde in Brunsbüttel eingereicht. Aus Sicht der DUH ist das Projekt nicht genehmigungsfähig, da es im direkten Widerspruch zu den Klimazielen steht und die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter verstärkt. Im Gegensatz zu den bisherigen schwimmenden Terminals handelt es sich hierbei nicht um ein temporäres Importterminal, sondern um ein bis Ende 2043 angelegtes fossiles Großprojekt - abgesichert mit Lieferverträgen, die einen jahrzehntelangen fossilen Lock-In nach sich ziehen. In ihrer Einwendung fordert die DUH das zuständige Landesamt für Umwelt in Schleswig-Holstein auf, die Genehmigung für das Terminal abzulehnen.
Langfristige Auswirkungen auf die Energiewende
Die Entscheidung, ein LNG-Terminal in Brunsbüttel zu fördern, hat weitreichende Konsequenzen. Die langfristige Festlegung auf fossile Energieträger wie Erdgas steht im direkten Widerspruch zu den Klimazielen Deutschlands und der EU. Die DUH argumentiert, dass die staatliche Unterstützung für das LNG-Terminal die Energiewende verzögert und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zementiert. Dies könnte die Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erheblich beeinträchtigen.
Forderungen der Deutschen Umwelthilfe
Die DUH fordert die EU-Kommission auf, die Zulassung der staatlichen Beihilfe für das LNG-Terminal in Brunsbüttel zurückzunehmen. Stattdessen sollten die Mittel in Projekte investiert werden, die tatsächlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen. Dies könnte die Förderung erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung neuer Technologien umfassen. Die DUH betont, dass es dringend notwendig ist, die finanziellen Ressourcen in nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte zu lenken, um die Energiewende voranzutreiben und den Klimawandel zu bekämpfen.
Schlussfolgerung
Der Einspruch gegen das LNG-Terminal in Brunsbüttel durch die Deutsche Umwelthilfe wirft wichtige Fragen zur Zukunft der Energiepolitik und der Klimaziele auf. Die Entscheidung, staatliche Beihilfen für ein fossiles Projekt zu gewähren, steht im Widerspruch zu den Bemühungen, die Energiewende voranzutreiben und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf die Beschwerde reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die zukünftige Energiepolitik haben wird. Klar ist jedoch, dass die Förderung fossiler Projekte nicht der richtige Weg ist, um die Klimaziele zu erreichen und eine nachhaltige Zukunft zu sichern.
Diese Artikel könnten dich auch interessieren
Die Deutsche Umwelthilfe hat sich entschieden, gegen die Beihilfe für das LNG-Terminal in Brunsbüttel vorzugehen. Das Projekt, das mit 40 Millionen Euro unterstützt wird, steht im Widerspruch zu den Klimazielen. Es ist wichtig, dass Sie sich über ähnliche Themen informieren, um ein umfassendes Bild zu erhalten.
Ein weiteres Beispiel für den Einsatz von LNG-Terminals ist das LNG-Terminal Aqaba Jordanien. Hierbei handelt es sich um ein Projekt, das ebenfalls kontrovers diskutiert wird. Die Energiezukunft hängt stark von den Entscheidungen ab, die heute getroffen werden.
Die Auswirkungen von fossilen Projekten auf die Umwelt sind vielfältig. Ein Beispiel dafür ist der Importverbot Fracking-Gas Deutschland. Diese Maßnahme zeigt, wie wichtig es ist, nachhaltige Alternativen zu fördern und fossile Energieträger zu reduzieren.
Auch im Bereich der Mobilität gibt es interessante Entwicklungen. Ein Blick auf den Dienstwagen CO2 Ausstoß Politiker Deutschland zeigt, wie wichtig es ist, den CO2-Ausstoß zu senken. Dies gilt nicht nur für Politiker, sondern für alle Bereiche der Gesellschaft.
Die Diskussion um das LNG-Terminal in Brunsbüttel zeigt, wie wichtig es ist, sich mit den Folgen fossiler Projekte auseinanderzusetzen. Nur durch eine kritische Betrachtung und das Fördern nachhaltiger Alternativen können wir eine bessere Zukunft gestalten.