Klimaklage Bundesverfassungsgericht Deutschland: Neue Herausforderungen
Letztes Update: 12. September 2024
Der BUND und der SFV haben die Bundesrepublik Deutschland erneut vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt, um einen stärkeren Klimaschutz durchzusetzen, da sie die Klimapolitik der Ampel-Regierung als verfassungswidrig erachten.
Klimaklage Bundesverfassungsgericht Deutschland: BUND und SFV fordern mehr Klimaschutz
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) haben heute gemeinsam mit vier Klagenden erneut eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und fordert mehr Klimaschutz. "Die Bundesregierung schafft es nicht, den Herausforderungen der Klimakrise und ihren verfassungsrechtlichen Pflichten gerecht zu werden", erklären beide Verbände übereinstimmend.
Die Hintergründe der Klimaklage
Die Verfassungsbeschwerde wird von Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt juristisch vertreten. Beide hatten bereits 2018 im Auftrag von SFV und BUND die erste Verfassungsbeschwerde erarbeitet. Diese Klage war 2021 in wesentlichen Punkten erfolgreich. Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz (KSG) und angesichts der klimawissenschaftlichen Erkenntnisse ist erneut der Gang nach Karlsruhe geboten.
Susanne Jung, Geschäftsführerin des SFV, betont: "Wir wollen die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz verpflichten. Ausreden und politische Unwilligkeit können wir uns nicht mehr leisten. Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind zunehmend alarmierend, wir sind an einem gefährlichen Scheideweg für die künftigen Generationen."
Warum die Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig ist
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, kritisiert: "Anstatt mehr für das Klima zu tun, hat die Bundesregierung die Klimagesetzgebung sogar abgeschwächt. Das Klimaschutzgesetz wurde geschliffen und wesentlicher Elemente beraubt. Wir nehmen diese Untätigkeit nicht hin. Klimaschutz ist Menschenrecht - das haben die Wetterextreme dieses Jahres wieder eindrücklich bewiesen. Wir klagen Verantwortung ein, wir klagen auf Klimaschutz, der eine gute Zukunft möglich macht."
Nach dem "Klima-Beschluss" des Bundesverfassungsgerichts von 2021 blieben die notwendigen klimapolitischen Schritte aus. Extreme Hitze, Waldbrände, Starkregen und Überschwemmungen haben auch dieses Jahr bereits viele Menschenleben gekostet und Verwüstungen verursacht. Diese Ereignisse nehmen zu. Die deutsche Klimapolitik trägt aber den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft zum Klimawandel keine Rechnung. Die deutsche Gesetzgebung verstößt nach Auffassung der Beschwerdeführer*innen daher mit ihrer unzureichenden Klimapolitik gegen das Grundgesetz.
Die rechtlichen Argumente der Klimaklage
Franziska Heß und Felix Ekardt führen dazu aus: "Das Verfassungsrecht verlangt ein wesentlich höheres Ambitionsniveau beim Klimaschutz. Schon heute ist das Klima-Budget Deutschlands erschöpft. Stattdessen hat die Bundesregierung mit der Reform des Klimaschutzgesetzes 2024 durch die Aufgabe der Sektorziele und die Abschwächung des Überprüfungsmechanismus bei der Treibhausgasreduktion den Klimaschutz noch weiter erschwert. Auch Deutschlands konkrete Klimamaßnahmen reichen bei weitem nicht." Dadurch verstoße die deutsche Gesetzgebung gegen die Freiheitsrechte, das Recht auf Leben und Gesundheit und das Staatsziel Umweltschutz (Art. 2 Abs. 1, 2 Abs. 2, 20a GG).
Die Verfassungsbeschwerde nimmt auch ausführlich zum Verbandsklagerecht Stellung. Nachdem 2018 das oberste deutsche Gericht ein solches Recht noch nicht eingeräumt hat, bewerten die Rechtsvertreter*innen von BUND und SFV nun vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von April diesen Jahres zugunsten der Schweizer "Klima-Seniorinnen" die Klageberechtigung optimistisch und begründen dies ausführlich.
Wer steht hinter der Klage
Beschwerdeführende sind der BUND und der SFV sowie vier Einzelkläger*innen, die ihre Klage persönlich wie folgt begründen:
Kerstin Lopau: Ingenieurin für Erneuerbare Energien
Kerstin Lopau, 33 Jahre, Ingenieurin für Erneuerbare Energien und Gründerin eines Solarkollektives, erklärt: "Ich baue konkrete Alternativen auf, aber das ist wie ein Tropfen auf den heißen Stein - wortwörtlich. Solange die Bundesregierung konsequenten Klimaschutz sabotiert, reicht es nicht. Daher müssen jetzt Maßnahmen auf höchster Ebene her. Die Bundesregierung soll im Sinne von uns Bürger*innen handeln, und dazu fordere ich sie mit der Klage auf."
Karola Knuth: Studentin und Aktivistin
Karola Knuth, 23 Jahre, Studentin in Heidelberg, engagiert sich im ehrenamtlichen Bundesvorstand der BUNDjugend: "Die Regierung muss die Freiheiten heutiger und künftiger Generationen schützen, indem sie konsequenten Klimaschutz macht. Deutschland hat seinen fairen Anteil am globalen CO2-Budget zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze bereits aufgebraucht. Jede zusätzliche Tonne CO2, die wir ausstoßen, ist demnach zu viel. Wir erleben, dass die Regierungskoalition einknickt, wenn es Gegenwind gibt. Dieser Zickzackkurs riskiert unsere Zukunft und unser Recht auf Freiheit. Ich erhoffe mir, dass das höchste deutsche Gericht die Leitplanken für Klimaschutz nochmal klarer definiert."
André Wendel: Busfahrer und Gewerkschaftsmitglied
André Wendel, 54 Jahre, Busfahrer in Leipzig, Gewerkschaftsmitglied, sagt: "Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Wenn wir unsere Mobilität und damit auch den Wohlstand trotz Klimakrise erhalten wollen, müssen wir den Verkehrssektor radikal umbauen und ausreichend finanzieren. Damit können wir aber nicht irgendwann beginnen, das muss jetzt passieren. Ich will, dass wir konsequent das Klima schützen und dabei auf soziale Gerechtigkeit achten."
Dr. Mareike Bernhard: Ärztin und Mutter
Dr. Mareike Bernhard, 35 Jahre, Assistenzärztin in Koblenz, engagiert sich bei "Health for Future", Mutter von drei kleinen Kindern, betont: "Als Ärztin bin ich täglich mit den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise konfrontiert. Erst vor wenigen Monaten ging die Schlagzeile um die Welt, dass bei der Hadsch in Mekka hunderte von Pilgern der enormen Hitze erlegen sind. Auch bei uns in Mitteleuropa steigt die Zahl der Hitzetoten, Zehntausende waren es in den letzten beiden Sommern europaweit. Angesichts des damit verbundenen menschlichen Leids macht mich die Untätigkeit der Bundesregierung fassungslos."
Die Bedeutung der Klimaklage für die Zukunft
Die erneute Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiger Schritt, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Die Kläger*innen fordern, dass die Regierung ihre verfassungsrechtlichen Pflichten ernst nimmt und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Klimakrise zu bewältigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird zeigen, ob die deutsche Klimapolitik den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird.
Die Klage verdeutlicht, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist und dass die Bundesregierung in der Pflicht steht, die physischen Grundlagen unserer Freiheit zu schützen. Die Kläger*innen hoffen, dass das höchste deutsche Gericht die Leitplanken für Klimaschutz klarer definiert und die Regierung zu konsequentem Handeln verpflichtet.
Die Klimaklage Bundesverfassungsgericht Deutschland ist ein bedeutendes Signal an die Politik und die Gesellschaft, dass der Klimaschutz nicht vernachlässigt werden darf. Die Kläger*innen setzen sich für eine lebenswerte Zukunft ein und fordern, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird.
Diese Artikel könnten dich auch interessieren
Die Klimapolitik der Ampel-Regierung steht erneut im Fokus, da sie als verfassungswidrig angesehen wird. Der BUND und der SFV klagen in Karlsruhe für mehr Klimaschutz. Diese Klage unterstreicht die Bedeutung des Klimaschutzes als Menschenrecht. Das Thema ist komplex und erfordert umfassende Maßnahmen, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Der Schutz unserer Umwelt und die Förderung erneuerbarer Energien sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig gibt es viele Innovationen, die zur Lösung beitragen können.
Ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit Klimaschutz ist der Artenschutz. Der Artikel Artenschutz und erneuerbare Energien 2024 beleuchtet, wie erneuerbare Energien und Artenschutz Hand in Hand gehen können. Diese Synergie ist essenziell, um die Biodiversität zu bewahren und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Verknüpfung dieser beiden Bereiche zeigt, dass technologische Innovationen und Umweltschutz keine Gegensätze sein müssen.
Ein weiteres Beispiel für technologische Innovationen im Klimaschutz ist der Artikel Technologische Innovationen Ackerbau Klimaschutz. Hier werden neue Ansätze vorgestellt, die den Ackerbau nachhaltiger gestalten können. Diese Technologien tragen dazu bei, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu machen. Solche Innovationen sind entscheidend, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Auch die Mobilität spielt eine wesentliche Rolle im Klimaschutz. Der Artikel solar-laden Elektroauto Zuhause zeigt, wie Sie Ihr Elektroauto umweltfreundlich mit Solarenergie laden können. Diese Möglichkeit bietet nicht nur eine nachhaltige Alternative zur herkömmlichen Energieversorgung, sondern unterstützt auch die Energiewende aktiv. Solche Lösungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um den CO2-Fußabdruck zu verkleinern und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.